Versicherungsrecht 23/2020

Versicherungsrecht (VersR)

Ausgabe 23/2020 vom 1.12.2020

Aufsätze

Florian Martin Genz, Hannover — Haftung, Regress und Versicherungsschutz bei Virusübertragungen? – Eine Übersicht zum Fall Covid-19 . . . 1481

Dr. Christoph Niemeyer, Köln — Das aufsichtsrechtliche Genehmigungserfordernis bei Beendigung von Unternehmensverträgen im Kontext von Unternehmenstransaktionen . . . 1500

Heiko Michael Zieske / Dr. Johannes Meier, Marburg — Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgasskandal im Falle der Klageerhebung ab 2019 . . . 1504

Rechtsprechung

Versicherungsvertragsrecht

Sämtliche Versicherungszweige

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sowie des Anspruchs auf Ablichtungen nach § 3 VVG (LG Ulm, Urt. v. 28.8.2020 – 3 O 248/19) . . . 1510

Kfz-Haftpflichtversicherung

Dauer der dem Versicherer zuzugestehenden Prüfungs- und Regulierungsfrist (OLG Koblenz, Beschl. v. 13.8.2020 – 12 W 302/20) . . . 1512

Kfz-Kaskoversicherung

Keine Beratungspflicht des Versicherers über fehlenden Versicherungsschutz im asiatischen Teil der Türkei (OLG Hamm, Beschl. v. 15.1.2020 – 20 U 198/19) . . . 1513

Treuepflichten bei Nichtherausgabe eines Schadensgutachtens (OLG Schleswig, Urt. v. 13.7.2020 – 16 U 137/19) . . . 1514

Wohngebäudeversicherung

Versicherungsschutz kann wirksam von vorheriger Dichtigkeitsprüfung der Ableitungsrohre abhängig gemacht werden (OLG Hamm, Beschl. v. 6.4.2020 – 20 U 271/19) . . . 1517

Haftungsrecht

Kfz-Kaufvertrag

Freiwilliger Besitzverlust durch Überlassung eines Vorführwagens an einen Kaufinteressenten zur unbegleiteten Probefahrt (BGH, Urt. v. 18.9.2020 – V ZR 8/19) . . . 1518

Notarhaftung

Auch bei Zweifeln an der Verbrauchereigenschaft eines Urkundsbeteiligten ist auf die Einhaltung der Wartefrist hinzuwirken (BGH, Urt. v. 28.5.2020 – III ZR 58/19) . . . 1523

Persönlichkeitsrecht

Kein Anspruch auf Auslistung eines rechtmäßigen Beitrags aus den Suchergebnissen eines Internet-Suchdienstes aufgrund Zeitablaufs (BGH, Urt. v. 27.7.2020 – VI ZR 405/18) . . . 1527

Anspruch auf Auslistung eines Beitrags mit umstrittenem Wahrheitsgehalt aus den Suchergebnissen eines Internet-Suchdienstes (BGH, Beschl. v. 27.7.2020 – VI ZR 476/18) . . . 1534

Schadensberechnung

Unwirksamkeit einer Inkassopauschale bei Einbeziehung nicht ersatzfähiger Kosten (BGH, Urt. v. 10.6.2020 – VIII ZR 289/19) . . . 1540

Unzulässigkeit einer fiktiven Abrechnung auf Neuwagenbasis (BGH, Urt. v. 29.9.2020 – VI ZR 271/19) . . . 1547

Prozessrecht

Rechtliches Gehör

Keine überspannten Substantiierungsanforderungen an „Abgasmanipulation“ (BGH, Beschl. v. 28.1.2020 – VIII ZR 57/19) . . . 1549

Rechtsmittelfrist

Fehlen einer gebotenen allgemeinen Anweisung als Verschulden des Prozessbevollmächtigten (BGH, Beschl. v. 20.4.2020 – VI ZB 49/19) . . . 1551