Versicherungsrecht (VersR)
Ausgabe 23/2020 vom 1.12.2020
Aufsätze
Florian Martin Genz, Hannover — Haftung, Regress und Versicherungsschutz bei Virusübertragungen? – Eine Übersicht zum Fall Covid-19 . . . 1481
Dr. Christoph Niemeyer, Köln — Das aufsichtsrechtliche Genehmigungserfordernis bei Beendigung von Unternehmensverträgen im Kontext von Unternehmenstransaktionen . . . 1500
Heiko Michael Zieske / Dr. Johannes Meier, Marburg — Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgasskandal im Falle der Klageerhebung ab 2019 . . . 1504
Rechtsprechung
Versicherungsvertragsrecht
Sämtliche Versicherungszweige
Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sowie des Anspruchs auf Ablichtungen nach § 3 VVG (LG Ulm, Urt. v. 28.8.2020 – 3 O 248/19) . . . 1510
Kfz-Haftpflichtversicherung
Dauer der dem Versicherer zuzugestehenden Prüfungs- und Regulierungsfrist (OLG Koblenz, Beschl. v. 13.8.2020 – 12 W 302/20) . . . 1512
Kfz-Kaskoversicherung
Keine Beratungspflicht des Versicherers über fehlenden Versicherungsschutz im asiatischen Teil der Türkei (OLG Hamm, Beschl. v. 15.1.2020 – 20 U 198/19) . . . 1513
Treuepflichten bei Nichtherausgabe eines Schadensgutachtens (OLG Schleswig, Urt. v. 13.7.2020 – 16 U 137/19) . . . 1514
Wohngebäudeversicherung
Versicherungsschutz kann wirksam von vorheriger Dichtigkeitsprüfung der Ableitungsrohre abhängig gemacht werden (OLG Hamm, Beschl. v. 6.4.2020 – 20 U 271/19) . . . 1517
Haftungsrecht
Kfz-Kaufvertrag
Freiwilliger Besitzverlust durch Überlassung eines Vorführwagens an einen Kaufinteressenten zur unbegleiteten Probefahrt (BGH, Urt. v. 18.9.2020 – V ZR 8/19) . . . 1518
Notarhaftung
Auch bei Zweifeln an der Verbrauchereigenschaft eines Urkundsbeteiligten ist auf die Einhaltung der Wartefrist hinzuwirken (BGH, Urt. v. 28.5.2020 – III ZR 58/19) . . . 1523
Persönlichkeitsrecht
Kein Anspruch auf Auslistung eines rechtmäßigen Beitrags aus den Suchergebnissen eines Internet-Suchdienstes aufgrund Zeitablaufs (BGH, Urt. v. 27.7.2020 – VI ZR 405/18) . . . 1527
Anspruch auf Auslistung eines Beitrags mit umstrittenem Wahrheitsgehalt aus den Suchergebnissen eines Internet-Suchdienstes (BGH, Beschl. v. 27.7.2020 – VI ZR 476/18) . . . 1534
Schadensberechnung
Unwirksamkeit einer Inkassopauschale bei Einbeziehung nicht ersatzfähiger Kosten (BGH, Urt. v. 10.6.2020 – VIII ZR 289/19) . . . 1540
Unzulässigkeit einer fiktiven Abrechnung auf Neuwagenbasis (BGH, Urt. v. 29.9.2020 – VI ZR 271/19) . . . 1547
Prozessrecht
Rechtliches Gehör
Keine überspannten Substantiierungsanforderungen an „Abgasmanipulation“ (BGH, Beschl. v. 28.1.2020 – VIII ZR 57/19) . . . 1549
Rechtsmittelfrist
Fehlen einer gebotenen allgemeinen Anweisung als Verschulden des Prozessbevollmächtigten (BGH, Beschl. v. 20.4.2020 – VI ZB 49/19) . . . 1551