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Versicherungsrecht 4/2019

Versicherungsrecht 4/2019

Gewicht: 183 g


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Versicherungsrecht 4/2019

Aufsätze:

Happel, Philipp
Grundvoraussetzungen des Versicherungsschutzes in kapitalmarktrechtlichen Angelegenheiten…..S. 193

Möhlenkamp, Stefan
Wie-Beschäftigung, Bindungswirkung und Sonderfälle der Haftungsprivilegien nach §§104ff. SGBII abseits des
klassischen Arbeitsunfalls
…..S. 200

Literaturhinweise…..S. 212

Rechtsprechung:

Versicherungsvertragsrecht

Lebensversicherung

OLG Hamm           12. 10. 2018   (20 U 108/18)       
Keine Pflicht des Lebensversicherers zur Information des VN über die Auswirkungen des LVRG…..S. 213

Krankentagegeldversicherung

OLG Hamm             29. 8. 2018   (20 U 52/18)         
Auswirkungen der Ausübung einer nicht versicherbaren Nebentätigkeit durch den VN…..S. 214

Unfallversicherung

OLG Düsseldorf       23. 3. 2018   (I-4 U 1/17)           
Anforderungen an schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung bei Ausdruck aus elektronischer Patientenakte…..S. 215

Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Karlsruhe       12. 12. 2018   (7 U 67/18)           
Kein Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden durch Verschütten von Kraftstoff aus ausgebautem Tank…..S. 216

Kfz-Kaskoversicherung

OLG Zweibrücken  31. 10. 2018   (1 U 93/17)           
Unfall im Sinne der AKB bei Abreißen eines Rades an landwirtschaftlichem Streuwagen beim Überfahren eines Geländeabsatzes…..S. 218

Rechtsschutzversicherung

AG Hannover           26. 7. 2018   (465 C 744/18)     
LG Hannover           9. 11. 2018   (19 S 31/18)          Schaden durch täuschungsbedingtes Verleiten zum Erwerb einer Kapitalanlage als Eintritt des Versicherungsfalls…..S. 220

Wohngebäudeversicherung

OLG Schleswig        5. 12. 2018   (16 U 99/18)         
Rückstau erfordert rückläufiges Ansteigen von Wasser im Ableitungssystem…..S. 222

Reiseversicherung

KG                           15. 5. 2018   (6 U 130/17)         
Auslegung des Begriffs „Reise“ im Gruppenversicherungsvertrag eines Kreditkartenunternehmens…..S. 223

Vertriebsrecht

Versicherungsmakler

OLG Düsseldorf       13. 7. 2018   (I-4 U 47/17)         
Haftung des Versicherungsmaklers für Verlust des Deckungsanspruchs des VN gegen Vorversicherer…..S. 223

Haftungsrecht

Architektenhaftung

BGH                         8. 11. 2018   (VII ZR 100/16)    
Keine fiktive Schadensberechnung des Bestellers gegenüber dem Architekten bei Planungs- und Überwachungsfehlern…..S. 227

Arzthaftung

OLG Dresden         16. 10. 2017   (4 U 1081/17)       
Keine Haftung für Aufklärungsmangel bei fehlendem haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang…..S. 228
mit Anmerkung: Karl Nußstein

Beweislast

OLG Koblenz           27. 3. 2018   (5 U 79/18)           
Wegfall der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf wegen schuldhafter Beweisvereitelung durch den Käufer…..S. 231

Grundstückskaufvertrag

BGH                           9. 2. 2018   (V ZR 274/16)      
Haftung des Verkäufers einer gebrauchten Immobilie für Feuchtigkeitsschäden…..S. 233

Kfz-Kaufvertrag

BGH                           9. 5. 2018   (VIII ZR 26/17)     
Verhältnis von Minderung und Rückabwicklung des Kaufvertrags im Rahmen des Anspruchs auf großen Schadensersatz…..S. 236

Persönlichkeitsrecht

BGH                         24. 7. 2018   (VI ZR 330/17)     
Keine Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine mangels konkreten Hinweises auf offensichtliche Rechtsverletzungen…..S. 243

Verschulden bei Vertragsschluss

BGH                         17. 7. 2018   (II ZR 13/17)         
Keine Haftung für fehlerhafte Prospektangaben wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens mangels Kenntnis des Anlegers…..S. 249

Prozessrecht

Ordnungsmittel

OLG Köln                17. 10. 2018   (20 W 12/18)        
Persönliches Erscheinen darf nicht zur Erzwingung eines Vergleichsabschlusses angeordnet werden…..S. 251

Streitwert

BGH                       19. 12. 2018   (IV ZB 10/18)       
Berücksichtigung von herauszugebenden Nutzungen bei der Streitwertberechnung…..S. 251

Transportrecht

Luftbeförderungsvertrag

EuGH                         4. 7. 2018   (Rs C-532/17)      
Anspruchsgegner des Fluggastes für Ausgleichsansprüche wegen Verspätung bei Vermietung eines Flugzeugs mit Besatzung („wet lease“)…..S. 252

Auslandsrecht (Österreich)

Sämtliche Versicherungszweige

OGH                       31. 10. 2018   (7 Ob 221/17 a)    
Umfang der Nebenleistungspflicht des Versicherers aus § 3 VersVG nach Beendigung des Versicherungsvertrags…..S. 254


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